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Donald Trump © egorkeon | Shutterstock.com
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US-Präsident Donald Trump: Amtsenthebung oder Rücktritt vor Ende der ersten Amtszeit?

Seit der Amtseinführung des temperamentvollen und impulsiven US-Präsidenten Donald Trump ist keine Woche vergangen, in der es nicht eine oder sogar mehrere Schlagzeilen aus dem Weißen Haus gegeben hat. Er und sein Vorgänger Barack Obama könnten kaum unterschiedlicher sein und auch die öffentliche Wahrnehmung des Republikaners spaltet die US-amerikanische Nation. Während seine republikanischen Anhänger größtenteils höchst euphorisch auf den schon so früh gezeigten Tatendrang von Trump reagieren, ist über die Hälfte der USA eher ratlos im Hinblick auf so manche fragwürdige und nahezu aggressive Entscheidung des Skandalpräsidenten.

Umso weniger überraschend ist es, dass sich in den Vereinigten Staaten sowohl Demokraten als auch andere Trump-Gegner vermehrt an die Hoffnung klammern, den bisher unbeliebtesten US-Präsidenten aller Zeiten vielleicht nicht für die vollen vier Jahre seiner ersten Amtszeit als mächtigsten Mann der Welt sehen zu müssen. Konkret erhoffen sich zahlreiche amerikanische Bürger eine vorzeitige Amtsenthebung von Donald Trump. Ob dies rechtlich gesehen überhaupt möglich ist und ob ein solches Szenario denkbar wäre, haben wir im Folgenden für Sie näher beleuchtet. Die Möglichkeit eines potenziellen Rücktritts des aktuellen US-Präsidenten haben wir dabei ebenfalls nicht außen vor gelassen.

Rechtliche Voraussetzungen für eine Amtsenthebung von Donald Trump

Eines vorweg: Rein rechtlich gesehen ist es in der Tat möglich, Donald Trump absetzen zu lassen, bevor seine erste Amtszeit vorüber ist. Doch wie sehen die Rahmenbedingungen für eine solch drastische und unrealistisch erscheinende Maßnahme aus? Zusammengefasst gibt es zwei Möglichkeiten, den US-Präsidenten durch entsprechende rechtliche Schritte seines Amtes zu entheben: das sogenannte Impeachment und die Berufung auf das 25th Amendment der amerikanischen Verfassung. Wir wollen uns hier hauptsächlich auf den Impeachment-Prozess konzentrieren, jedoch ebenfalls kurz erklären, was es mit dem 25th Amendment auf sich hat.

US 25th Amendment – Definition

Kurz gesagt bietet dieser Teil der Verfassung die Option, den US-Präsidenten absetzen zu lassen, falls sich nachweisen lässt, dass er aus einem stichhaltigen Grund nicht mehr fähig dazu ist, sein Amt auszuüben. Es kann sich hierbei um einen nur temporären Zustand handeln, doch auch der Nachweis einer dauerhaften Amtsunfähigkeit ist möglich, was sogar durch den Präsidenten selbst geschehen kann, wenn er dies beabsichtigt. Falls jedoch Dritte eine Amtsenthebung auf diesem Wege versuchen, kann der US-Präsident den Vorwürfen der Amtsunfähigkeit natürlich widersprechen und diese anfechten.

Im Falle von Donald Trump müsste sich Vizepräsident Mike Pence zu diesem sehr gewagten Schritt entschließen und zusätzlich die Mehrheit eines vom Kongress bestimmten Gremiums hinter sich haben. Dies macht eine letztendliche Amtsenthebung von Trump durch Berufung auf das 25th Amendment sehr unwahrscheinlich. Auch wenn viele auf das Potenzial hoffen, den ehemaligen Reality-TV-Star psychisch oder bezüglich mangelnder politischer Kompetenz als für das Präsidentschaftsamt ungeeignet einstufen zu können, wäre eine derartige Entscheidung alles andere als klug für den momentanen Vizepräsidenten Pence. Einerseits ist es ohnehin problematisch, Vorwürfe dieser Art überhaupt ausreichend beweisen zu können. Andererseits würde dieser Schritt ein nicht vertretbares Risiko für Mike Pence bergen, da sein Ruf bei einem Misserfolg unwiederbringlich geschädigt wäre.

Impeachment Verfahren – Definition

Das sogenannte Impeachment (Anklage wegen Amtsvergehen)  ist der US-amerikanische Prozess, der dazu dient, den Präsidenten der Vereinigten Staaten oder auch einen anderen hohen Beamten auf rechtlichem Wege sein Amt zu entziehen. Als Voraussetzung dieses Amtsenthebungsverfahrens muss mindestens einer der folgenden auf den jeweiligen Beamten zutreffenden Gründe vorliegen:

  • Bestechung/Bestechlichkeit
  • Landesverrat
  • andere schwere Verbrechen und Vergehen

So mancher Gegner von Donald Trump horcht hier vielleicht auf und denkt, dass sich solche Vorwürfe prinzipiell sogar gegen den höchst umstrittenen Republikaner erheben ließen. Schließlich brachten die letzten Wochen seiner noch jungen Präsidentschaft zahlreiche Skandale mit sich, die mitunter finanzielle Interessenskonflikte sowie bedenkliche Kontakte nach Russland beinhalten. Ganz so einfach ist ein erfolgreicher Impeachment-Prozess in den USA jedoch nicht. Insgesamt ist das Verfahren sogar äußerst komplex.

Die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens ist dabei nur wenig kompliziert, da sie im Prinzip von jedem Mitglied des Repräsentantenhauses vorgenommen werden kann. Der Erfolg dieses mutigen Unterfangens hängt allerdings von mehreren verschiedenen Faktoren ab. Nachdem entsprechende Vorwürfe gegen den US-Präsidenten erhoben wurden, werden sie zunächst einmal vom dafür zuständigen Rechtsausschuss geprüft. Fällt das Ergebnis jener Untersuchung passend aus, kommt eine Anklage zustande, die dem Repräsentantenhaus wieder vorgelegt wird, damit darüber abgestimmt werden kann. An dieser Abstimmung nehmen die 435 stimmberechtigten Angehörigen des Repräsentantenhauses teil. Für ein erfolgreiches Stimmergebnis ist eine einfache Mehrheit erforderlich.

Sind diese Schritte vollzogen, beginnt das gestartete Amtsenthebungsverfahren zunehmend komplex zu werden. Im Anschluss an die Abstimmung im Repräsentantenhaus wird das Verfahren nämlich an den Senat weitergegeben. Erst dann wird der US-Präsident überhaupt über den eingeleiteten Impeachment-Prozess in Kenntnis gesetzt. Außerdem trifft der Senat bei seiner Ermittlung der erhobenen Beschuldigungen vielfältige Maßnahmen, die sich unter anderem mit der Befragung von möglichen Zeugen und dem Sammeln von Beweisen befassen. Nachdem eine interne Beratung erfolgt ist, findet eine öffentliche Abstimmung unter den 100 Senatoren statt. Anzumerken ist, dass einzeln über alle Anklagepunkte abgestimmt wird und hier keine einfache Mehrheit, sondern eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt wird, damit das Amtsenthebungsverfahren letzten Endes erfolgreich ist. Zusätzlich wird im Falle der Schuld darüber entschieden, ob es dem Betroffenen zukünftig noch gestattet ist, ein öffentliches Amt zu bekleiden.

Gab es in der Vergangenheit bereits eine Amtsenthebung des US-Präsidenten?

In der Historie der Vereinigten Staaten von Amerika hat es bisher zweimal den Versuch gegeben, den Präsidenten durch ein Amtsenthebungsverfahren abzusetzen. Erstmals ist dies im Jahr 1868 bei Andrew Johnson vorgekommen. Zu dem drastischen Schritt kam es hauptsächlich aufgrund immer größer werdender politischer Differenzen seinerseits mit der Mehrheit des Kongresses. Das Vorhaben, den kontroversen Präsidenten seines Amtes zu entheben, trug jedoch keine Früchte und blieb ohne Erfolg.

Ein weiterer Fall der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens liegt deutlich weniger weit zurück und datiert zurück auf das Jahr 1998. Während der zweiten Amtszeit von Bill Clinton wurde im Anschluss an seine berüchtigte Affäre mit Praktikantin Monica Lewinsky ein solcher Impeachment-Prozess gegen ihn eingeleitet, blieb aber ebenfalls erfolglos. Was viele nicht wissen: Der Grund des Verfahrens war nicht die Lewinsky-Affäre selbst. Erst die Falschaussage unter Eid sowie die Justizbehinderung im Zusammenhang mit der Lewinsky-Affäre zogen die politisch schwerwiegende Prozedur nach sich.

Hätten die Dinge im Jahr 1974 einen etwas anderen Verlauf genommen, dann würde sich die Anzahl der bisher in der US-amerikanischen Geschichte gegen Präsidenten eingeleiteten Amtsenthebungsverfahren auf drei belaufen. Die heute noch relevante und häufig diskutierte Watergate-Affäre des damaligen US-Präsidenten Richard Nixon hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu geführt, dass er im Zuge eines Impeachment-Prozesses den prestigeträchtigen Präsidentschaftsposten hätte räumen müssen. Dies schien Nixon allerdings vorauszuahnen, denn er kam dem ihm drohenden Amtsenthebungsverfahren mit einem Rücktritt zuvor.

Ist eine Amtsenthebung von Donald Trump denkbar?

Nachdem wir die rechtlichen Rahmenbedingungen einer Amtsenthebung näher beleuchtet haben, stellt sich nun die Frage, wie wahrscheinlich es im Falle von Donald Trump ist, dass ihm innerhalb der nächsten vier Jahre ein Prozess dieser Art droht. Zur Beantwortung dieser Frage ist es sinnvoll, sich die Zusammensetzung des Repräsentantenhauses und des Senats einmal genauer anzuschauen. Bei dieser Betrachtung stellt man schnell fest, dass eine Amtsenthebung auf rechtlichem Wege auch mit einigermaßen günstigen juristischen Voraussetzungen deutlich schwieriger sein könnte, als von vielen angenommen wird.

Bereits die erste Station der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens erweist sich als eine ernstzunehmende Hürde, denn die Sitzverteilung des Repräsentantenhauses wird von Republikanern dominiert. Die 435 stimmberechtigten Mitglieder setzen sich aus 241 Republikanern und 194 Demokraten zusammen. Daraus folgt, dass schon bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus mindestens 24 Republikaner gegen Donald Trump stimmen müssten, um eine einfache Mehrheit von 218 Stimmen zu erlangen, selbst wenn jeder einzelne Demokrat ebenfalls eine Stimme gegen Trump abgibt. Die Perspektiven für eine erfolgreiche Überwindung dieses Hindernisses wären also auch bei einer tatsächlichen Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens nicht gerade aussichtsreich.

Viel leichter würde es daraufhin im Senat ebenfalls nicht werden. Dort ist der Anteil der Republikaner prozentual gesehen mit 52 republikanischen, 46 demokratischen und 2 unabhängigen Mitgliedern zwar nicht ganz so groß. Dennoch ist bei der erforderlichen Abstimmung im Senat für einen erfolgreichen Impeachment-Prozess eine Mehrheit von zwei Dritteln nötig. Auch hier stünden die Chancen dementsprechend nicht blendend. Die einzige andere potenziell denkbare Möglichkeit wäre also ein Rücktritt von US-Präsident Donald Trump. Ruft man sich das von dem aufbrausenden Staatsoberhaupt regelmäßig an den Tag gelegte Verhalten ins Gedächtnis, wird jedoch rasch klar, dass eine solche Handlung nicht in sein Persönlichkeitsschema passen würde, zumal Selbstkritik bisher nicht zu seinen Stärken zählte.

Ist ein Rücktritt des US-Präsidenten Trump möglich?

Das einzige diesbezüglich für uns annähernd vorstellbare Szenario besteht darin, dass sich Donald Trump im Falle von ernstzunehmenden und handfesten Vorwürfen zu einem Rücktritt gezwungen sieht, um bezüglich juristischer oder politischer Konsequenzen möglichst effektive Schadensbegrenzung zu betreiben. Sollte sich beispielsweise eine schwerwiegende Russland-Affäre mit stichhaltigen Beweisen anbahnen, könnte sich Trump ähnlich wie Nixon gegebenenfalls zu einem Rücktritt gezwungen sehen. Als besonders wahrscheinlich erscheint eine derartige politische Entwicklung jedoch noch nicht, zumal es fraglich ist, ob eine Persönlichkeit wie Donald Trump auf diese Art und Weise vorausschauend genug agieren und sich zum Aufgeben bewegen lassen würde.

„Die Republikaner wollen Trump nicht als Präsidenten, weil sie ihn nicht kontrollieren können. Er ist unberechenbar. Sie würden sich über Pence freuen – einen direkten, konservativen und kontrollierbaren Republikaner. Und ich bin ganz sicher, dass Trump Anlässe für eine Amtsenthebung geben wird.“ – Allan Lichtman, Professor an der American University, der seit 1984 den Ausgang aller US-Präsidentschaftswahlen richtig vorausgesagt hat

Nichtsdestotrotz hat der kontroverse US-Präsident in seiner noch jungen Amtszeit bereits mehrmals unter Beweis gestellt, dass in den nächsten Jahren im Weißen Haus noch viel passieren kann und nichts unmöglich zu sein scheint. Gänzlich undenkbar ist es keinesfalls, dass Trump im Laufe der nächsten Jahre wissentlich oder unwissentlich auf eine Art und Weise gegen ein Gesetz verstößt, die einen handfesten Anlass für ein Amtsenthebungsverfahren liefert. Überdies hält sich weiterhin das Gerücht, dass nicht wenige Republikaner lieber den leichter kontrollierbaren Mike Pence als US-Präsidenten sehen würden, was die Überwindung der Abstimmungshürden im Repräsentantenhaus sowie im Senat unter Umständen ein wenig kleiner erscheinen lässt.